FG Münster v. 15.10.2014 - 5 K 4314/12 U

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FG Münster v. 15.10.2014 - 5 K 4314/12 U EFG 2015 S. 161 Nr. 2

Gesetze: UStG § 3a Abs 1 Satz 1, MwStSystRL Art 132 Abs 1 Buchstabe g, MwStSystRL Art 132 Abs 1 Buchstabe i, UStG § 3 Abs 9 Satz 1

Umsatzsteuer

Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentl. Rechts

Leitsatz

1. Aus dem Wortlaut der MwStSystRL ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom EuGH entwickelten Rechtsgrundsätze auf den Steuerbefreiungstatbestand des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL beschränkt wären. Die Umsätze, die der Stpfl. vorliegend aus der Personalgestellung erzielt, sind somit in unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerbefreit.

2. Es handelt sich bei der fraglichen Personalgestellung um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.1.2016 - V R 56/14

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 161 Nr. 2
KÖSDI 2015 S. 19236 Nr. 3
OAAAE-82672

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