Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 09.12.2014 - 3 K 2197/11

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 09.12.2014 - 3 K 2197/11 EFG 2015 S. 358 Nr. 5

Gesetze: EStG § 3 Nr. 11, EStG § 3 Nr. 44, EStG § 3c Abs. 1

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuwendungen privat-rechtlicher Stiftungen

Leitsatz

1. Existieren keine in Richtlinien der Stiftungen festgelegten Grundsätze, nach denen Fördermittel vergeben werden (Vergaberichtlinien), führt dies zur Versagung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG.

2. Eine nichtrechtsfähige Stiftung kann keine öffentliche Stiftung im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG sein.

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 1284 Nr. 24
DStR 2016 S. 6 Nr. 17
DStRE 2016 S. 712 Nr. 12
EFG 2015 S. 358 Nr. 5
DAAAE-82667

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Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuwendungen privat-rechtlicher Stiftungen

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