Umsatzsteuer | Veröffentlichungen der Kommission zur Anwendung des EU-Rechts

Das BMF weist darauf hin, dass die Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer keine rechtliche Bindungswirkung haben. Dies gelte sowohl für bereits vorliegende Veröffentlichungen als auch für künftige Veröffentlichungen. Maßgeblich für die Rechtsanwendung sind das Umsatzsteuergesetz, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass und anderen Verwaltungsanweisungen (BMF, Schreiben vom 17. 12. 2014 - IV D 1 - S 7058/14/10004 NWB PAAAE-81733).

Hintergrund: Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vor...