FG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.10.2014 - 5 K 2894/12

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 21.10.2014 - 5 K 2894/12 EFG 2015 S. 317 Nr. 4

Gesetze: GrEStG § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1ErbStG § 10 Abs. 1 S. 1ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 2ErbStG § 13 Nr. 16b

Grunderwerbsteuer bei der Schenkung eines Grundstücks unter einer Auflage

Leitsatz

Die Zurückbehaltung eines Wohnrechts unterliegt bei der Schenkung eines Grundstücks auch dann mit seinem Wert nach § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Schenkung des Grundstücks selbst von der Schenkungsteuer befreit ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.7.2016 - II R 57/14

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 12 Nr. 27
DStRE 2016 S. 998 Nr. 16
EFG 2015 S. 317 Nr. 4
ErbStB 2015 S. 63 Nr. 3
UVR 2015 S. 170 Nr. 6
GAAAE-82238

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