In der Zwickmühle

Innerhalb [i]ECOFIN, Pressemitteilungen zu den Beschlüssen vom 9. 12. 2014 unter http://go.nwb.de/2hijh und http://go.nwb.de/jptunder EU zieht sich das Netz gegen missbräuchliche Gestaltungen weiter zu. Nach längerer Vorbereitung soll die Mutter-Tochter-Richtlinie (2011/96/EU) um eine bindende Anti-Missbrauchsklausel ergänzt werden. Diese soll nach Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ab Ende 2015 verhindern, dass Unternehmen von Steuervergünstigungen durch künstliche Steuergestaltungen profitieren. Darauf hat sich der Rat der EU am 9.12.2014 verständigt. Zudem gaben die Fachminister grünes Licht für den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

[i]„Besteuerungslücken“ aus Sicht von Politik und FiskusDas Gefühl der Staaten, um den gerechten Anteil an Unternehmenssteuern gebracht zu werden, scheint ausgeprägt. Dabei zeichnete jüngst die FAZ (vom 5.1.2015) ein recht erfreuliches Bild für Deutschland: Danach überwiesen die DAX-Konzerne 25,5 Mrd. Euro an die Finanzämter. Gemessen am Vorsteuergewinn, entsprach dies einer gewichteten Quote von 27 %. Allerdings besteht nach Darstellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) allein in Deutschland eine Differenz zwischen gesamtwirtschaftlichen Gewinnen und den steuerlich erfassten Gewinnen von gut 90 Mrd. Euro (berechnet für 2008). Immerhin räumt das DIW ein, dass dieser „Besteuerungslücke“ aus rechtlicher Sicht völlig legale Steuervermeidungsmöglichkeiten zugrunde liegen.

[i]Schweiz reformiert die UnternehmenssteuernDie Schweiz ist als ausgesprochen unternehmensfreundliches steuerliches Umfeld bekannt. Die durchschnittliche Steuerquote liegt dort unter 22 %. Allerdings wird auch für die Eidgenossenschaft die Orientierung an international allgemein akzeptierten „Standards“ der Unternehmensbesteuerung unausweichlich. Das Vorhaben der USR III muss, wie Suter, Mühlemann und Eggler in ihrem Beitrag ab Seite 5 zeigen, die Balance zwischen Standortattraktivität und Fiskalzwängen finden.

[i]In Deutschland 60 % mehr Selbstanzeigen im Jahr 2014Für den Bereich der „echten“ Steuerhinterziehung wurden die deutschen Vorschriften gerade erst wieder verschärft. Da diese Änderungen kraftvoll angekündigt wurden, erreichte die Zahl der Selbstanzeigen 2014 – kaum überraschend – eine neue Höchstmarke von mindestens 38.300 (plus 60 % gegenüber dem Vorjahr).

[i]Selbstanzeigen in den USADer Beitrag von Maywald zur steuerlichen Selbstanzeige in den USA ab Seite 14 zeigt, dass auch der IRS nach dem Erhalt des Steuersubstrats strebt, gleichermaßen aber Auslandsamerikanern seit Jahren die Tür zur Steuerehrlichkeit offenlässt. Angesichts komplexer Vorfragen und hoher Strafaufschläge steckt der non-resident bereits bei versäumter oder nicht ordnungsgemäß erklärter Steuer in der Klemme.

In der Zwickmühle sind Unternehmen, Gesetzgeber und Steuerpflichtige immer wieder. Das ist wirklich nichts Neues zu Beginn dieses Jahres.

Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute!

Nils Henrik Feddersen