Sonderausgabenabzug für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2a), § 10 Abs. 3 EStG);

Auswirkungen von Fehleintragungen bei angestellten Selbstzahlern

1. Allgemeines

Für in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung pflichtversicherte Arbeitnehmer (z. B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater etc.), die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlt der Arbeitgeber nach § 172a SGB VI einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrags zur berufsständischen Versorgungseinrichtung, höchstens aber die Hälfte des Beitrags, der – unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze (2013: 69.600 €/Jahr, monatlich: 5.800 €; 2014: 71.400 €/Jahr, monatlich: 5.950 €; 2015: 72.600 €/Jahr, monatlich: 6.050 €) – bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre. Der Zuschuss ist, soweit er vom Arbeitgeber in der gesetzlich vorgegebenen Höhe bezahlt wird, steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 2 Buchstabe c) und Satz 3 EStG) und sozialversicherungsfrei.

2. Firmenzahler

Führt der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar an eine berufsständische Versorgungseinrichtung ab (sog. Firmenzahler), ist der Arbeitgeberzuschuss unter Nummer 22b) und der Arbeitnehmeranteil unter Nummer 23b) der (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigung einzutragen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung hat der Arbeitnehmer in diesen Fällen die entsprechenden Werte in die Zeilen 4 (Kz. 52.300/400) und 8 (Kz. 52.304/404) der Anlage Vorsorgeaufwand 2013 einzutragen. Diese Fälle laufen i. d. R. zutreffend, da Eintragungen des Steuerpflichtigen mit den eDaten abgeglichen und ggf. automatisch bereinigt werden können. Der zu bescheinigende Arbeitnehmeranteil unter Nummer 23b) umfasst hierbei zutreffend nur die eigenen Beiträge des Arbeitnehmers.

3. Selbstzahler

Zahlt der Arbeitnehmer den Gesamtbeitrag unmittelbar an die berufsständische Versorgungseinrichtung (Selbstzahler) und erhält von seinem Arbeitgeber einen entsprechenden Zuschuss, durfte der Arbeitgeber nach Maßgabe des jährlichen Ausstellungsschreibens zur (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigung bis 2014 unter Nummer 22b) und 23b) weder einen Arbeitgeber- noch einen Arbeitnehmeranteil bescheinigen. Der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss konnte lediglich in den nicht amtlich bescheinigten Zeilen mit der Beschreibung „Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen” bescheinigt werden (vgl. für 2013 BMF vom 04.09.2012 ( BStBl. 2012 I S. 912) bzw. für 2014 vom 28.08.2013 ( BStBl. 2013 I S. 1132) jeweils Tz. I. 13a)). In der Einkommensteuererklärung 2013 muss der Arbeitnehmer in diesen Fällen in der Zeile 5 der Anlage Vorsorgeaufwand (Kz. 52.301/401) seine eigenen Beiträge (d. h. Gesamtbeitrag abzüglich steuerfreier Arbeitgeberzuschuss; Achtung: die von den Versorgungseinrichtungen erstellten Beitragsnachweise umfassen hierbei im Regelfall den Gesamtbetrag!) und unter Zeile 9 (Kz. 52.305/405) den Arbeitgeberzuschuss eintragen. In der Praxis kommt es in diesen Fällen häufig zu Fehleintragungen der Steuerpflichtigen. Werden vorhandene Risiko- und Prüfhinweise, insbesondere

• PHW 7300 (Neben Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit liegen Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen vor, die nicht in der Lohnsteuerbescheinigung enthalten sind (Kz 52.×01), ein entsprechender steuerfreier Arbeitgeberzuschuss (Kz 52.×05) fehlt jedoch. Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeberzuschuss betragsmäßig unzutreffend im Wert der Kz 52.×01 enthalten ist, bzw. bislang noch nicht erklärt wurde)

  bzw.

• PHW 7504 (Der in Kz 52.×01 eingegebene Beitrag zur berufsständischen Versorgungseinrichtung beträgt mindestens das Doppelte der zugehörigen steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse (Kz 52.×05). Wenn der zur Kz 52.×01 eingegebener Beitrag zur berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht um die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse gekürzt wurde, ist er entsprechend zu mindern.)

nicht beachtet, kommt es zu nicht unerheblichen Steuerausfällen, was anhand des nachfolgenden Beispiels verdeutlicht werden soll.

4. Ausblick: Sachbehandlung ab dem Kalenderjahr 2015

Um künftig in Selbstzahler-Fällen die vorab genannten Fehleintragungen nach Möglichkeit zu vermeiden, wurde in das jährliche Ausstellungsschreiben für Kalenderjahre ab 2015 (vgl. BMF vom 15.09.2014 ( BStBl. 2014 I S. 1244) zur (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigung unter Tz. I. 13a) folgende Regelung aufgenommen:

„…Führt der Arbeitnehmer den gesamten Beitrag selbst an die berufsständische Versorgungseinrichtung ab (sog. Selbstzahler) und zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hierfür einen zweckgebundenen Zuschuss, ist unter Nummer 22b) der Zuschuss zu bescheinigen. Eine Eintragung unter Nummer 23b) ist in diesen Fällen nicht vorzunehmen…”

Der steuerfreie AG-Zuschuss ist aus diesem Grund ab 2015 in der Zeile 8 der Anlage Vorsorgeaufwand [2] (Kz. 52.304/404) einzutragen. Der maschinelle Abgleich der Eingaben mit den eDaten ist somit gewährleistet. Mangels bescheinigten Werts in Zeile 23b) der (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigung sind die eigenen Beiträge (d. h. Gesamtbetrag abzüglich steuerfreien Arbeitgeberzuschuss) weiterhin in der Zeile 5 der Anlage Vorsorgeaufwand (Kz. 52.301/401) einzugeben. Die Möglichkeit der Falscheintragung gemäß Variante 2 im Beispiel unter Tz. 3 (PHW 7504) ist also auch weiterhin gegeben.

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 28.11.2014 - S 2221.1.1-65/2 St32