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Zollkodexanpassungsgesetz: Neues zur Betriebsveranstaltung
I. Vorbemerkungen
Der Bundesrat hat am dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 18/3441 vom ) zugestimmt (BR-Drucks. 592/14 vom , Beschluss).
Die beschlossenen Gesetzesänderungen umfassen auch Veränderungen bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen. Diese Gesetzesänderung dürfte gleichermaßen für die Sozialversicherung bedeutsam sein.
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG n. F. auch …
„ 1Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). 2Zuwendungen i. S. des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. 3Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betr...