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BFH: Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Treaty Overrides von DBA
[i]BFH, Beschluss vom 20. 8. 2014 - I R 86/13 NWB SAAAE-75265Der I. Senat des BFH äußert in seinem Beschluss vom - I R 86/13 NWB SAAAE-75265 erneut und in Übereinstimmung mit seinen beiden bereits an das BVerfG gerichteten Vorlagebeschlüssen vom - I R 66/09 NWB RAAAE-09077 und vom - I R 4/13 (BStBl 2014 II S. 791) ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von sog. Treaty Overrides [i]Salzmann, IWB 6/2014 S. 226; Hagemann, StuB 23/2014 S. 873von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Im Beschluss vom ging es um die Vorschrift des § 50d Abs. 9 EStG. Zugleich steht auch die rückwirkende Anwendung der Vorschrift auf dem Prüfstand des BVerfG.Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen 2 BvL 21/14.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Sachverhalt: In Deutschland ansässiger Pilot mit irischen Einkünften
Der in den [i]Arbeitslohn eines in Deutschland ansässigen Piloten einer irischen Fluggesellschaft Jahren 2007 bis 2010 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Kläger erzielte als Pilot einer irischen Fluggesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die von seinem Arbeitgeber an die irischen Finanzbehörden abgeführten Steuern wurden auf Antrag des Klägers in voller Höhe an ihn erstattet.
Das beklagte deutsche Finanzamt unterwarf den Bruttoarbeitslohn der deutschen Besteuerung....