Leitsatz

1. Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens durch Neugründung einer GmbH gem. § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG kommt zur Durchsetzung des Gebots des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 dem Körperschaftsteuerbescheid der GmbH wegen der Höhe des Veräußerungsgewinns des einbringenden Einzelunternehmers bei dessen Einkommensteuer eine mit der Bekanntgabe des Körperschaftsteuerbescheids eintretende materielle Bindungswirkung zu.

2. Wird der Körperschaftsteuerbescheid der GmbH dem bisherigen Einzelunternehmer als Gesamtrechtsnachfolger der GmbH durch Übersendung des Bescheides an den Prozessbevollmächtigten bekanntgegeben, ist diese Bekanntgabe für den Eintritt der materiellen Bindungswirkung ausreichend. Eine weitere Bekanntgabe desselben Bescheides gegenüber dem bisherigen einbringenden Einzelunternehmer als Drittbetroffenen der Körperschaftsteuerfestsetzung ist entbehrlich (so auch BFH v. 6.2.2014, I B 168/13).

3. Legt der Einbringende gegen den Körperschaftsteuerbescheid der GmbH als Drittbetroffener erfolgreich Einspruch ein, stellt der geänderte Körperschaftsteuerbescheid ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung dar, so dass der Einkommensteuerbescheid des Einbringenden gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann.

4. Der Einbringende kann als Drittbetroffener Einspruch auch gegen eine Körperschaftsteuerfestsetzung über 0 EUR einlegen. Die mangelnde Beschwer der GmbH im Hinblick auf die Steuerfestsetzung gilt nicht für den Einbringenden.