BFH - X R 38/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10a Abs 1a, EStG § 10a Abs 1, EStG § 79 S 1, EStG § 90 Abs 4, EStG § 91, AO § 110
Rechtsfrage
Sind die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Zuerkennung eines Zulagenanspruchs erfüllt, weil § 10a Abs. 1a EStG in der für 2004 maßgeblichen Fassung ausdrücklich keine Frist für die Abgabe der Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung vorsieht?
Kann aus der späteren Einführung einer 2-Jahres-Frist nachträglich auf eine ursprüngliche zeitliche Beschränkung der Abgabe der Einwilligungserklärung geschlossen werden?
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter fristgerechter Erteilung einer Einwilligung zur Datenübermittlung?)
Altersvorsorgezulage; Beamter; Elektronische Übermittlung; Frist; Kenntnis; Wiedereinsetzung
Fundstelle(n):
PAAAE-81691