Verfahrensverlauf | BFH - XI R 23/14 - erledigt.

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BFH - XI R 23/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 16 Buchst e, RL 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 1 Abs 1a

Rechtsfrage

Besteuerung von Leistungen aus Pflegeverträgen:

1. Sind die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen unmittelbar nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?

2. Sind die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?

3. Beendet die Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters eine Organschaft, da keine organisatorische Eingliederung mehr vorliegt?

4. Kann ein Pachtvertrag über einen Teil des Kundenstammes als Kaufvertrag ausgelegt werden und wenn ja, liegt in diesem Fall eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor?

Geschäftsveräußerung im Ganzen; Organisatorische Eingliederung; Organschaft; Pflegeleistungen; Steuerfreiheit; Vorläufiger Insolvenzverwalter

Fundstelle(n):
EAAAE-81686

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Geschäftsveräußerung im Ganzen; Organisatorische Eingliederung; Organschaft; Pflegeleistungen; Steuerfreiheit; Vorläufiger Insolvenzverwalter

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