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FG Münster Urteil v. - 3 K 745/13 F

Gesetze: BewG § 97 Abs 1, Abs 1a, BewG § 151 Abs 1 Satz 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 2, BewG § 95

Schenkungsteuer

Wertfeststellung für Betriebsvermögen, Gewerbliche Prägung, Einheitsgesellschaft, Mitunternehmerstellung beim Vorbehaltsnießbrauch

Leitsatz

1) Eine vermögensverwaltend tätige GmbH & Co. KG unterhält auch dann einen Gewerbebetrieb i.S.v. § 97 Abs. 1 BewG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, wenn die Anteile an der Komplementär-GmbH in das Gesamthandsvermögen der (dann: Einheits-) GmbH & Co. KG übertragen werden und zur Vermeidung gesellschaftsrechtlicher Komplikationen im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschafterrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind.

2) Bei der Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem Kommanditanteil sind im Regelfall sowohl der Nießbraucher als auch der nießbrauchsbelastete Gesellschafter Mitunternehmer i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Fundstelle(n):
AAAAE-81268

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