Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Bewertungsrecht | Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Gemäß entsprechen die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar sind.
Dass es nach Untätigkeit des Gesetzgebers zur Vorlage an das BVerfG kommen würde, war absehbar. Im Streitfall erfolgte eine Zurechnungsfortschreibung des Grundstückseinheitswerts. Der Kläger beantragte eine ersatzlose Aufhebung des Einheitswertbescheids im Wege der Neufeststellung, die das Finanzamt und das Finanzgericht ablehnten. Der BFH geht davon aus, dass im Fall der Entscheidung des BVerfG, die einschlägig...