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OVG Hamburg 15.04.2014 3 Bf 50/11, NWB 49/2014 S. 3680

Berufsrecht | Zulässige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 im Versorgungswerk für Freiberufler

Gegen die Erhöhung des Regeleintrittsalters von 65 auf 67 für Mitglieder des berufsständischen Versorgungswerks (der Ärztekammer Hamburg) bestehen auch unter Berücksichtigung ihrer satzungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und ihren Übergangsregelungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Namentlich stellt die Anhebung des Renteneintrittsalters aufgrund des dann späteren Rentenbezugs weder einen unzulässigen Eingriff in das Eigentum ihrer Mitglieder nach Art. 14 GG dar, da diese Neuregelung [i]Marburger, NWB 36/2014 S. 2722zur Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks geboten und angemessen ist, um angesichts der statistisch steigenden Lebenserwartung der Mitglieder einer Lücke in der Deckungsrückstellung entgegenzuwirken, noch ist ein Eingriff in die ...