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BFH  - X R 42/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 S 1, EStG § 79, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Ist der Ausschluss von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiter Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der unmittelbaren Zulageberechtigung nach §§ 79, 10a EStG verfassungswidrig (hier: angestellter Rechtsanwalt als pflichtversichertes Mitglied der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung)?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom bis zur Entscheidung in dem Revisionsverfahren .

Altersvorsorge; Altersvorsorgezulage; Gleichheit; Rentenversicherung; Sonderausgabe; Verfassung; Versorgungsleistung

Fundstelle(n):
DAAAE-79959

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