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BFH  - X R 36/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 2a S 8, EStG § 52 Abs 24 S 4, EStG § 52 Abs 24 S 5, EStG § 10 Abs 2 S 5, AO § 173 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Mögliche Änderung des ESt-Bescheides für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG im Rahmen eines nachgelagerten elektronischen Abgleichs der übermittelten Krankenversicherungsbeiträge, wenn die Steuerfestsetzung mit falschen Daten erfolgt ist und die richtigen Daten dem FA bei der Veranlagung bereits vorlagen? - Scheidet eine Änderung wegen der Anwendungsvorschriften des § 52 Abs. 24 Sätze 4 und 5 EStG aus? - Inwieweit findet § 10 Abs. 2 Satz 5 EStG für den Veranlagungszeitraum 2010 Anwendung? - Besteht eine Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO?

Änderung; Anwendungsvorschrift; Elektronische Übermittlung; Krankenversicherung; Neue Tatsache

Fundstelle(n):
ZAAAE-79956

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