Verfahrensverlauf | BFH - VII R 26/14 - erledigt.

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BFH - VII R 26/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 46 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Steuerentlastung nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG für in der Zeit von Juli bis August 2009 von einem Händler in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbrachten Biokraftstoff.

Ist die Steuerentlastung aufgrund der Gesetzeslage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (Rückwirkung ab dem 1. Januar 2009) zu berechnen?

Energiesteuer; Gesetzesänderung; Höhe; Rückwirkung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
KAAAE-79922

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