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BFH  - VII R 16/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 54, EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d, EnergieStG § 66 Abs 1 Nr 11, EnergieStV § 100

Rechtsfrage

Streitig ist, ob die Klägerin form- und fristgerecht Anträge auf Entlastung von der Energiesteuer gestellt hat.

Sind die durch Verwendung des Formulars nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG gestellten Anträge ggf. aus Gründen des Vertrauensschutzes in Anträge nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG umzudeuten?

Energiesteuer; Entlastung; Produzierendes Gewerbe

Fundstelle(n):
AAAAE-79921

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