BFH - IV R 34/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 5 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a, HGB § 249, HGB § 253 Abs 2, FGO § 60 Abs 3
Rechtsfrage
Kann eine OHG eine Rückstellung wegen Nachbetreuungspflichten für Lebensversicherungsverträge bilden, wenn der Vertretervertrag mit dem Versicherungsunternehmen nicht von ihr selbst, sondern lange vor ihrer Gründung von ihren Gesellschaftern abgeschlossen worden ist? - Haben die Gesellschafter die ihnen persönlich obliegende Nachbetreuungsverpflichtung bei Gründung der OHG in diese eingebracht? - In welcher Höhe ist die Rückstellung ggf. zu passivieren? - Hätten die Gesellschafter zum Verfahren beigeladen werden müssen?
Beiladung; Nachbetreuung; Passivierung; Rückstellung; Versicherung
Fundstelle(n):
GAAAE-79906