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FG Münster Urteil v. - 6 K 939/11 AO EFG 2014 S. 1934 Nr. 22

Gesetze: AO § 37 Abs 2, UStG § 17, AO § 218 Abs 2

Umsatzsteuer

Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen bei überhöhten Rechnungsausweis

Leitsatz

Ein Leistungsempfänger, der einen überhöhten Umsatzsteuerbetrag an einen Rechnungsaussteller geleistet, die insoweit zu viel erstattete Vorsteuer an das FA zurückgezahlt hat und der gegen den Rechnungsaussteller einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch hat, hat keinen Direktanspruch gegen des Fiskus auf Erstattung des überhöhten Umsatzsteuerbetrags, wenn der Rechungsaussteller zwischenzeitlich insolvent ist und es dem Leistungsempfänger daher unmöglich ist, die zu viel gezahlte Umsatzsteuer vom Rechnungsaussteller zurückzuerhalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DB 2014 S. 12 Nr. 43
EFG 2014 S. 1934 Nr. 22
QAAAE-79865

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