FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 15.05.2014 - 6 K 1169/12

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 15.05.2014 - 6 K 1169/12

Gesetze: AO § 191 Abs. 1, AO § 162 Abs. 1, AO § 162 Abs. 2, AO § 158, AO § 393 Abs. 1, EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1, EStG § 38 Abs. 3, EStG § 41a Abs. 1

Haftungsinanspruchnahme und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte

Mitwirkungspflichten eines strafrechtlich Beschuldigten im Besteuerungsverfahren

Leitsatz

1. Das FA ist zur Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen zur Lohnsteuerhaftung auf der Grundlage einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen befugt, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige neben ordnungsgemäß gemeldeten Arbeitnehmern weitere polnische Arbeitnehmer illegal beschäftigt hat und er auch nach der Aufdeckung der Beschäftigung illegaler polnischer Arbeitskräfte seiner Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Mitwirkung bei der weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht nachgekommen ist.

2. Die steuerlichen Mitwirkungspflichten des im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens Beschuldigten, der an einem parallel geführten Besteuerungsverfahren beteiligt ist, bleiben bestehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 23.6.2015 - 1 V 1012/15 L

Fundstelle(n):
SAAAE-79847

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Mitwirkungspflichten eines strafrechtlich Beschuldigten im Besteuerungsverfahren

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