Leitsatz

1. Die Ansprüche auf den Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 KStG ist im insolvenzrechtlichen Sinne erst mit Ablauf des 1.1.2007 entstanden, da die entsprechenden gesetzlichen Regelungen erst mit dem JStG 2008 v. 20.12.2007 eingeführt worden sind. Die hierin liegende unechte Rückwirkung ist ausnahmsweise zulässig. Der Fall des KSt-Auszahlungsbetrages nach § 37 Abs. 5 ff KStG ist vergleichbar.

2. In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 S. 2 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31.12.2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen. Auch das steuerliche Einlagekonto ist abzuziehen.