Leitsatz

1. Bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten fallen Einkünfte einer griechischen Staatsangehörigen, die im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, auch dann unter den Progressionsvorbehalt nach § 32d Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn das DBA das alleinige Besteuerungsrecht nach dem Kassenstaatsprinzip Griechenland zuweist.

2. Aus der Nichtsteuerbarkeit von Einkünften eines griechischen Staatsbeamten nach Art. X Abs. 1 DBA-Griechenland folgt nicht, dass die Einkünfte auch bei der Ermittlung des Steuersatzeinkommens unberücksichtigt bleiben müssen, da sich die Bundesrepublik Deutschland in Artikel XVII Abs. 2 des Abkommens ausdrücklich das Recht vorbehalten hat, diese Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen.