Leitsatz

1) Eine unentgeltliche Betriebsübertragung i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ist nicht gegeben, wenn der bisherige Inhaber zunächst sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen unentgeltlich auf einen Erwerber überträgt, sie sodann aber zurückpachtet oder auf sonstige Weise nutzt und so die bisherige Tätigkeit fortführt.

2) Der Vorbehalt des Nießbrauchs an einem Grundstück stellt keine Gegenleistung für die übertragene Vermögenssubstanz dar.