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Schenkungsteuer | Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige – EuGH soll erneut entscheiden
Mit Beschluss vom hat das FG Düsseldorf die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht erneut dem EuGH vorgelegt.
Die Klägerin und ihre Töchter sind deutsche Staatsangehörige und haben ihren Wohnsitz in Großbritannien. Die Klägerin wohnt seit dem Jahr 1996 nicht mehr in Deutschland; ihre Töchter haben niemals in Deutschland gewohnt. Die Klägerin war zur Hälfte Miteigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks. Diesen Anteil übertrug sie wiederum je zur Hälfte auf ihre Töchter und verpflichtete sich dazu, die anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen. Daraufhin setzte das beklagte Finanzamt für beide Erwerbe Schenkungsteuer in Höhe S. 3454von jeweils 146.509 € fest und berücksichtigte dabei den persönlichen...