Kommunalabgabenrecht

§ 13 Kleinbeträge, Abrundung

1. Kleinbeträge

1Abs. 1 dient der Rationalisierung und Verwaltungsvereinfachung. Er betrifft das Verfahren, enthält aber keine allgemeine Aussage des Inhalts, dass Rechtsfehler z. B. eines Gebührenmaßstabs bis zu einem bestimmten Betrag rechtlich unerheblich wären (OVG Münster, U. v. 3. 12. 2012 – 9 A 26 46/11 – KStZ 2013, 93). Was unter „Abgaben” im Sinne des Abs. 1 zu verstehen ist, ergibt sich z. B. in Nordrhein-Westfalen aus § 1 Abs. 1 (Steuern, Gebühren, Beiträge); nicht erfasst werden damit die ebenfalls im Kommunalabgabengesetz geregelten Ersatzansprüche etwa nach § 10 (a. A. zum KAG MV Siemers, § 13 Bem. 2.1.3). Was „abgabenrechtliche Nebenleistungen” sind, regeln nicht die Kommunalabgabengesetze selbst, vielmehr verweisen sie über beispielsweise § 12 Abs. 1 Nr. 1b KAG NW auf § 3 Abs. 3 AO. Danach sind „abgabenrechtliche Nebenleistungen” Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge. Die überdies in § 3 Abs. 3 AO genannten „Zwangsgelder” und „Kosten” fallen im kommunalen Abgabenrecht nicht unter die Kleinbetragsregelung, weil die insoweit einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung in den einschlägigen Verweisungsnormen nicht für entsprechend anwendbar erklärt worden...