Kommunalabgabenrecht

§ 1 Kommunalabgaben

I. Einführung

1Das am 1. Januar 1970 in Kraft getretene KAG NW vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712) hat im Land Nordrhein-Westfalen das Preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS S. 152/PrGS NW S. 7) – PrKAG – und das Preußische Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 (GS S. 159/PrGS NW S. 12) – KruPAG – sowie eine Reihe von Vorschriften anderer Gesetze, insbesondere spezialgesetzliche Regelungen über die Erhebung von Verbandslasten durch Wasser- und Bodenverbände (im Einzelnen vgl. § 26 Abs. 2 KAG NW), abgelöst. Das KAG NW hat das Abgabenrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf zeitgerechte Grundlagen gestellt, die die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung berücksichtigen. So wurde z. B. der Begriff der betriebswirtschaftlichen Kosten eingeführt, der nunmehr für die Berechnung des Gebührenbedarfs der Kommunen maßgebend ist (vgl. § 6 Rn. 45 ff.). Vor allem hat das KAG NW zur Vereinheitlichung des Abgabenrechts beigetragen, auch wenn es – mangels umfassender Gesetzgebungszuständigkeit der Länder – nicht eine für alle Abgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einheitliche Rechtsgrundlage bringen konnte (vgl. dazu Rn. 9 f.). Im Ergebnis gilt Entsprechendes für die KAG der...