Versäumung der Klagefrist bei Verneinung eines Mandantschaftsverhältnisses (schweizer Steuerpflichtiger) durch inländischen
Steuerberater
Leitsatz
1. Das innerhalb der Klagefrist eingehende Schreiben eines Steuerberaters, dem die Einspruchsentscheidung eines in der Schweiz
lebenden Steuerpflichtigen bekannt gegeben wurde, dass der Steuerpflichtige nicht Mandant seiner Kanzlei ist, kann nicht als
rechtzeitige Klageerhebung angesehen werden.
2. Teilt das FA dem Steuerpflichtigen die fehlende Vertretungsbereitschaft des als inländischen Empfangsbevollmächtigten benannten
Steuerberaters mit, lässt sich mit der erst Monate später und damit außerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen gem.
§ 56 Abs. 2 S. 1 FGO vorgebrachten Behauptung, dass mit der Kanzlei des – das Bestehen eines Mandantschaftsverhältnisses verneinenden
– Steuerberaters Kontakt bestand und Schriftverkehr geführt wurde, keine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist erreichen.
3. Besteht entgegen der Behauptung des Steuerberaters tatsächlich ein Mandat, wäre das Verschulden des Steuerberaters an der
Fristversäumnis dem Steuerpflichtigen als eigenes Verschulden gem. § 56 FGO zuzurechnen.
Fundstelle(n): PAAAE-78221
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.