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BBK Nr. 21 vom Seite 1013

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen

Mindestanforderungen nach BGH-Rechtsprechung

Patrick Schreiber

[i]Schreiber, Nachweis der Zahlungsunfähigkeit mithilfe von Liquiditätsgraden, Teil 1: BBK 20/2013 S. 967 NWB LAAAE-46404, Teil 2: BBK 21/2013 S. 1024 NWB TAAAE-47353Die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt gewöhnlich durch die Erstellung eines Liquiditätsstatus. Die Zusammenstellung der dafür benötigten Unterlagen bereitet in der Praxis jedoch oft Schwierigkeiten, weil entweder Bücher nicht ordentlich geführt oder sogar bewusst vernichtet wurden. Der BGH lässt deshalb im Strafverfahren seit langem ausdrücklich zu, Zahlungsunfähigkeit durch sog. wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen festzustellen . Diese Rechtsprechung hat der BGH zwar durch jüngere Entscheidungen ausdrücklich bestätigt , der wirtschaftskriminalistischen Methode dabei jedoch berechtigt Grenzen gesetzt. Der Beitrag zeigt auf, welche Anforderungen der BGH an die Beweis- und Warnanzeichen stellt, um Zahlungsunfähigkeit zu indizieren.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Bedeutung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht

[i]Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen ist die Kenntnis der Insolvenzgründe für verantwortliche Mitarbeiter im Rechnungswesen, aber auch für Berater unabdingbar, um sich selbst bzw. ihre Mandanten vor zivilrechtlicher Haftung, aber auch vor Strafbarkeit zu ...