Steuerrecht | Pauschalierung für Geschenke und Zuwendungen nach § 37b EStG

Die OFD Frankfurt/M. nimmt in einer Kurzinfo zur Pauschalierung der Einkommensteuer für Geschenke und Sachzuwendungen nach § 37b EStG Stellung. Aufbau und Inhalt der Kurzinfo orientieren sich am BMF-Schreiben zu § 37b EStG . Bemerkenswerterweise wird die neue BFH-Rechtsprechung noch nicht akzeptiert. Daher geht die OFD zu Unrecht selbst dann von einer Pauschalierungsmöglichkeit nach § 37b EStG aus, wenn das Geschenk bzw. die Zuwendung beim Empfänger nicht [i]Empfänger muss Einkünfte erzielenzu Einkünften führt. Dies sieht der BFH anders, weil § 37b EStG Einkünfte des Empfängers voraussetzt; nur dann ist es gerechtfertigt, dass der Schenker bzw. Zuwendende auch die Einkommensteuer für den Beschenkten übernimmt und pauschal 30 % abführt.

Weiterhin [i]Streuwerbeartikelhält die OFD an der Verwaltungsauffassung fest, dass Streuwerbeartikel im Wert von bis zu 1...