Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer vor Verwendung der Energieerzeugnisse war trotz fehlender Umsetzung der Energiesteuer-Richtlinie geboten?
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War aufgrund fehlender Umsetzung der Energiesteuer-Richtlinie ein auf die Zukunft gerichteter Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer (für die Monate Januar bis Juli 2006) vor Verwendung der Energieerzeugnisse geboten?
Sind deshalb vorliegend die innerstaatlichen Verjährungsregelungen nicht anzuwenden bzw. war eine Fristenhemmung geboten?
(Emmott?sche Fristenhemmung?)
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
TAAAE-78104