Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur Umsatzsteuer - Mustereinspruch II
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Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Citytax
Besteht eine Gleichartigkeit der Citytax zur Umsatzsteuer?
Ist das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz materiell verfassungsgemäß?
Ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip erkennbar oder werden Grundrechte verletzt?
Ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Berufsausübungsfreiheit erkennbar, wenn die Übernachtungsgäste den Grund ihrer Übernachtung, ob beruflich oder privat veranlasst, erklären müssen?
Verstößt die Tourismusabgabe gegen Gemeinschaftsrecht?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
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Fundstelle(n):
JAAAE-78103