Gründe

201. Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

212. Sie ist auch überwiegend begründet.

22a) Da das Rechtsmittel von der Wehrdisziplinaranwaltschaft auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt eingelegt worden ist, hat der Senat gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Da es zuungunsten des Soldaten eingelegt wurde, ist der Senat nicht an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) gebunden.

23aa) Ob die Tat- und Schuldfeststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat grundsätzlich nicht mehr überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt. Aufklärungs- und Verfahrensmängel von einer solchen Schwere, dass sie ausnahmsweise das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder den gerichtlichen Verfahrensabschnitt unzulässig machen, liegen nicht vor.

24bb) Der Senat hat daher auf der Grundlage der vom Truppendienstgericht zutreffend als bindend angesehenen Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts zu entscheiden. Danach hat sich der Soldat am … gegen 02:30 Uhr in stark alkoholisiertem Zustand im …club "…" in W. dem Geschädigten S. von hinten genähert, ihn wissentlich und willentlich sowie ohne rechtfertigenden Grund und schuldhaft in den sogenannten Schwitzkasten genommen und ihm mit der Beuge des Ellenbogengelenks den Hals derart fest zugedrückt, dass diesem schwarz vor Augen wurde, er zu Boden fiel und kurzzeitig bewusstlos war. Der Geschädigte S. erlitt hierdurch - wie vom Soldaten zumindest billigend in Kauf genommen - am Hals blaue Flecken sowie Schluckbeschwerden bzw. Beschwerden im Nackenbereich. Die insgesamt leichtgradigen Verletzungen blieben ohne Folgeschäden, wobei der Geschädigte als Folge des Übergriffs maximal zehn Tage krankgeschrieben war.

25In rechtlicher Hinsicht hat das Truppendienstgericht in einer für den Senat ebenfalls bindenden Weise den vorsätzlichen Verstoß des Soldaten gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG festgestellt (vgl. zur neuen Rechtsprechung insoweit: Urteil vom 20. März 2014 - BVerwG 2 WD 5.13 -).

26b) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N. = juris Rn. 23). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Hiernach ist bei dem Soldaten, der kein Berufssoldat ist, die Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers geboten (§ 58 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO).

27aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen schwer.

28Die brutale körperliche Misshandlung eines anderen Menschen ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte unvereinbar. Dadurch hat sich der Soldat nachhaltig in seiner Dienststellung disqualifiziert. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten. Wie der Senat ferner in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben hat, ist auch die körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet. Diese Grundrechte bedürfen nicht nur im militärischen Bereich besonderer Beachtung, da ihre Verletzung mit Freiheitsstrafe bedroht ist (§§ 30, 31 WStG), sondern derartige Verstöße sind auch generell durch das Kriminalstrafrecht, das dem allgemeinen Rechtsfrieden dient, sanktioniert. Diesen Verpflichtungen hat der Soldat auch außer Dienst sowie außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen jederzeit zu entsprechen (Urteil vom 7. Februar 2013 - BVerwG 2 WD 36.12 - Rn. 35 m.w.N.).

29Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Feldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (Urteil vom 7. Februar 2013 a.a.O. Rn. 37).

30bb) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen in erster Linie für den Geschädigten, welcher Schmerzen erlitten hat sowie ärztlich behandelt und bis zu zehn Tage krank geschrieben werden musste. Folgeschäden waren bei ihm jedoch nicht zu verzeichnen. Nicht zu verzeichnen waren auch nachteilige Auswirkungen beim Dienstherrn. Der Leumundszeuge Hauptmann H. hat zudem ausgeführt, im Unteroffizierskorps sei der Vorfall kein großes Thema gewesen. Das Bekanntwerden des Dienstvergehens bei den Strafverfolgungsorganen ist nicht als maßnahmeverschärfend zu werten. Denn dieser Umstand allein begründet noch keine nachteiligen Auswirkungen für das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Strafverfolgungsorgane sind ohne Weiteres in der Lage, die Bedeutung einzelner Straftaten von Soldaten für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte realitätsgerecht einzuordnen. Ihr Eingreifen soll das Ansehen der Streitkräfte in der Öffentlichkeit wahren und wiederherstellen und begründet keinen Ansehensschaden (Urteil vom 7. Februar 2013 a.a.O. Rn. 43).

31cc) Die Beweggründe des Soldaten sprechen gegen ihn. Das Motiv, Konflikte unter Einsatz von Gewalt zu lösen, ist in hohem Maße sozialschädlich und gefährdet das Zusammenleben in der Gesellschaft, das auf eine friedliche Konfliktlösung angewiesen ist, und untergräbt das staatliche Gewaltmonopol.

32dd) Das Maß der Schuld des Soldaten wird durch sein vorsätzliches Handeln bestimmt.

33aaa) Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass die Schuldfähigkeit des Soldaten erheblich vermindert war, da bei ihm zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzung eine Blutalkoholkonzentration von - maximal - 2,51 Promille vorlag. An der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellung zur Blutalkoholkonzentration, die auf der sachverständigen Auskunft der Ärztin am Institut für Rechtsmedizin, … Sch., beruht, sind weder Zweifel geltend gemacht worden noch für den Senat ersichtlich. Der Senat geht davon aus, dass dies bei dem - nach eigener Einlassung und Angaben der Leumundszeugen - nur selten Alkohol zu sich nehmenden Soldaten zu einer erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit führte (vgl. zu den Auswirkungen einer Blutalkoholkonzentration ab drei Promille auf die Steuerungsfähigkeit: Beschluss vom 27. März 2012 - BVerwG 2 WD 16.11 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 6 Rn. 27 = NZWehrr 2012, 254).

34Gleichwohl veranlasst dieser Umstand zu keiner Milderung. Nach der Rechtsprechung des Senats rechtfertigt die Bemessung der Maßnahme nach dem Maß der Schuld es zwar, § 21 StGB entsprechend anzuwenden. Die Norm stellt aber auch bei einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit die Milderung der Sanktion in das Ermessen des Gerichts. Bei seiner Ausübung kommt dem Zweck des Wehrdisziplinarrechts, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte und die dafür erforderliche Disziplin aufrechtzuerhalten, maßgebende Bedeutung zu. Alkoholmissbrauch ist eine besonders schwere Gefahr für die Disziplin in der Truppe. Um ihr angemessen zu begegnen, ist es geboten, eine Sanktionsmilderung zu versagen, wenn die Beeinträchtigung durch ein Fehlverhalten im Umgang mit Alkohol oder ein Verhalten herbeigeführt wurde, das Zweifel daran aufwirft, ob der Soldat seinen Pflichten im Umgang mit Alkohol im Dienst genügen kann. Innerdienstlich setzt Ziffer 403 der ZDv 10/5 ein grundsätzliches Alkoholverbot. Ein Verstoß dagegen ist ein Fehlverhalten, das nicht durch die Zubilligung einer Sanktionsmilderung prämiert werden darf. Im außerdienstlichen Bereich ist Alkoholkonsum für sich genommen zwar grundsätzlich keine Pflichtverletzung. Dass die enthemmende Wirkung von Alkohol Normüberschreitungen abstrakt wahrscheinlicher macht, ist aber allgemeinkundig. Für diese Gefahr sind Soldaten durch das Alkoholverbot der ZDv 10/5 und ihre Ausbildung besonders sensibilisiert. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie ihren Dienst ohne alkoholbedingte Einschränkungen antreten und ableisten können. Es obliegt ihnen auch, von dem Genussmittel Alkohol verantwortlich Gebrauch zu machen, um keine Zweifel an ihrer dienstlichen Zuverlässigkeit in dieser Hinsicht aufzuwerfen. Kommt ein Soldat dieser Obliegenheit nicht nach, kann er sich nicht zur Milderung einer Maßnahme darauf berufen, dass sich das ihm bekannte Risiko einer Normüberschreitung durch die enthemmende Wirkung des Alkohols realisiert hat. Denn ein Soldat, der sich in einem Ausmaß berauscht, das seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert, dokumentiert damit, dass er nicht willens oder in der Lage ist, den Alkoholkonsum so rechtzeitig einzustellen, dass es zu einer Enthemmung nicht kommt. Begeht er in diesem Zustand zum Beispiel wie hier ein Gewaltdelikt, wirft er damit nicht nur Zweifel daran auf, ob er im innerdienstlichen Bereich die Grenzen rechtmäßiger Gewaltanwendung wahren kann. Vielmehr begründet er zugleich Zweifel daran, dass er seinen Dienstpflichten im Umgang mit Alkohol jederzeit genügen wird. Etwas anderes gilt dann, wenn der Soldat unverschuldet, wie etwa durch eine zum Zeitpunkt des Dienstvergehens bestehende Alkoholerkrankung (vgl. Urteile vom 27. Juli 2010 - BVerwG 2 WD 5.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 30 Rn. 21 und 25 = NZWehrr 2012, 26 = juris und vom 17. Januar 2013 - BVerwG 2 WD 25.11 - juris Rn. 74), in den Zustand der Alkoholisierung geriet.

35Nach Maßgabe dessen begründen die vom Soldaten behaupteten fehlenden Erfahrungen mit - exzessivem - Alkoholkonsum keine unverschuldete Alkoholisierung. Jedenfalls bei einem zum Zeitpunkt der Tat … Jahre alten Soldaten besteht so viel Lebenserfahrung, dass ihm die Risiken des Alkoholkonsums hinlänglich bekannt sind. Hinweise darauf, dass der Soldat für den Alkoholkonsum aufgrund einer Alkoholabhängigkeit mit Krankheitswert nicht verantwortlich gewesen ist, liegen nicht vor.

36bbb) Dass der Alkoholkonsum im Rahmen einer "Abschiedsfeier" wegen des eine Woche später beginnenden ersten Auslandseinsatzes des Soldaten stand, begründet ebenfalls keinen schuldmildernden Umstand. Auslandseinsätze gehören bereits seit Jahren zum Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Auch wenn dies insbesondere beim ersten Mal eine besondere Belastung für den einzelnen Soldaten darstellen mag, ist darin keine psychische Ausnahmesituation zu sehen, die schuldmildernd bei einem Dienstvergehen berücksichtigt werden kann.

37ccc) Auf Milderungsgründe in den Umständen der Tat kann sich der Soldat ebenso wenig berufen. Insbesondere liegt nicht der Milderungsgrund einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat vor, weil dies - unter anderem - einen tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten voraussetzt (Urteil vom 30. März 2011 - BVerwG 2 WD 5.10 - juris Rn. 52). Daran fehlt es jedoch wegen der disziplinarischen Vorbelastung des Soldaten.

38ee) Die Persönlichkeit und bisherige Führung des Soldaten sprechen im Ergebnis für ihn.

39Zwar bildet die disziplinarische Vorbelastung insoweit eine erhebliche Belastung; dem stehen jedoch Faktoren gegenüber, die gewichtig für den Soldaten streiten. Dazu zählt zunächst, dass das Dienstvergehen für ihn persönlichkeitsfremd war. Der Senat ist nach dem von ihm in der Berufungshauptverhandlung gewonnenen Eindruck der Überzeugung, dass es sich bei ihm nicht um einen "Heißsporn" handelt, der stets affektiv vorgeht. Vielmehr hat der Soldat insbesondere durch seine Äußerungen in der Berufungshauptverhandlung ein erhebliches Maß an Reflexionsfähigkeit erkennen lassen. Dem entspricht, dass er sich erneut geständig und einsichtig eingelassen hat. Soweit er sich erstinstanzlich auf eine Notwehrsituation berufen hat, steht dies dem nicht entgegen (vgl. zur Notwehr als Rechtfertigungsgrund: Urteil vom 14. Februar 2013 - BVerwG 2 WD 27.11 - Rn. 18). Der Senat wertet seine Äußerung angesichts seiner bereits vorgerichtlich geständigen Einlassung nicht als Rechtfertigungs-, sondern als Erklärungsversuch. Dies wird nicht zuletzt auch daran deutlich, dass er an den Geschädigten Schmerzensgeld gezahlt und ihm dessen Rechtsanwaltskosten erstattet hat. Da es dazu keiner Durchführung eines zivilgerichtlichen Verfahrens durch den Geschädigten bedurfte, ist dieser Umstand auch nicht bemessungsneutral, sondern spricht für die Lauterkeit des Soldaten.

40Für ihn sprechen zudem seine dienstlichen Leistungen wie sie vor allem der frühere und der gegenwärtige Disziplinarvorgesetzte erläutert haben. Aus ihren Aussagen wird deutlich, dass die Einordnung seiner dienstlichen Leistungen im "Mittelfeld" nicht zur Annahme berechtigt, sie seien durchschnittlich gewesen. Sie waren vielmehr gut und - wie der aktuelle Disziplinarvorgesetzte bestätigte - anlässlich des letzten Truppenübungsplatzaufenthalts sogar hervorragend. Mit den in der Sache überdurchschnittlichen Leistungen ging schließlich eine deutliche Leistungssteigerung von 4,00 (im Jahre …) auf 5,70 (im Februar…) und schließlich - wie der letzte Disziplinarvorgesetzte, Hauptmann M., für den Stand Dezember 2013 bestätigte - auf 5,90 einher. Bei alldem hat der Disziplinarvorgesetzte betont, der Soldat habe in seinen Leistungen trotz des anhängigen Disziplinarverfahrens zu keinem Zeitpunkt nachgelassen. Da der Soldat sich im Übrigen in jeder Hinsicht ohne Anlass zu neuen Beanstandungen durch seine Vorgesetzten geführt hat, liegt eine Nachbewährung vor (vgl. Urteil vom 7. März 2013 - BVerwG 2 WD 28.12 - Rn. 39). Hinzu tritt, dass der Soldat über die Einsatzmedaillen hinaus mit einer Gefechtsmedaille wegen des vom Leumundszeugen Hauptfeldwebel W. beschriebenen Verhaltens während eines Gefechts im Ausland in besonderer Weise ausgezeichnet worden ist.

41ff) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch einer - gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO zulässigen - Dienstgradherabsetzung erforderlich und angemessen. Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.):

42aaa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen".

43In der Rechtsprechung des Senats ist bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung als angemessene Maßnahme betrachtet worden (vgl. Urteil vom 7. Februar 2013 - BVerwG 2 WD 36.12 - Rn. 57 m.w.N.). Jedenfalls bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach den §§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind, kann sie bis in einen Mannschaftsdienstgrad reichen (Urteil vom 24. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 18.11 - Rn. 32).

44Der Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist nach den Feststellungen des Amtsgerichts W. erfüllt; davon abzuweichen besteht kein Anlass, da das "in den Schwitzkasten" Nehmen beim Geschädigten zu - wenn auch kurzer - Bewusstlosigkeit geführt hat (Fischer, StGB, Kommentar, 61. Aufl. 2014, § 224 Rn. 12c). Dass es sich um ein außerdienstliches Fehlverhalten i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG handelte, rechtfertigt keine mildere Regelmaßnahme. Die Unfähigkeit, im privaten Bereich die Grenzen rechtmäßiger Anwendung von körperlicher Gewalt einzuhalten, hat auch Auswirkungen auf das Vertrauen des Dienstherrn in die dienstliche Zuverlässigkeit des Soldaten. Soldaten üben für den Dienstherrn das staatliche Gewaltmonopol in der Verteidigung des Staates und seiner Bürger nach außen hin aus. Hierbei muss der Dienstherr darauf vertrauen können, dass sie besonnen und unter Beachtung rechtlicher Grenzen vorgehen. Dieses Vertrauen ist beeinträchtigt, wenn ein Soldat im privaten Bereich Gewalt als Mittel der Konfliktlösung einsetzt.

45bbb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Dabei sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, den Wehrdienstgerichten einen Spielraum eröffnet (Urteil vom 20. März 2014 - BVerwG 2 WD 5.13 - Rn. 89).

46(1) Hiernach liegt zwar kein besonders schwerer Fall vor, der die Grundlage des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten zerstören würde und deshalb zur Verhängung der Höchstmaßnahme führen müsste. Allerdings liegen auch keine mildernden Gründe von solchem Gewicht vor, die es geböten, von der Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen abzuweichen. Zwar ist der Senat von den Übergang zu einer milderen Maßnahmeart rechtfertigenden Milderungsgründen dann ausgegangen, wenn das Dienstvergehen für den Soldat persönlichkeitsfremd war, er sich nachbewährt, eine durch eine Schmerzensgeldzahlung unterstrichene Unrechtseinsicht gezeigt und seine seinerzeitige Unreife zwischenzeitlich überwunden hat sowie ihm durch das disziplinargerichtliche Verfahren eine Beförderungsmöglichkeit entgangen ist (vgl. Urteil vom 7. März 2013 - BVerwG 2 WD 28.12 - Rn. 55); letzterer Milderungsumstand liegt vor, weil das durch die disziplinargerichtliche Entscheidung vom … 2009 verhängte Beförderungsverbot ab … 2011 keine Wirkungen mehr entfaltete. Gleichwohl verbot sich der Übergang zur milderen Disziplinarmaßnahmeart "Beförderungsverbot" wegen der disziplinarischen Vorbelastung des Soldaten (vgl. Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 59) sowie des hinzu tretenden Umstandes, dass die erneute Dienstpflichtverletzung im … 2010 zu einem Zeitpunkt geschah, zu dem das zuvor gegen den Soldaten verhängte Beförderungsverbot noch pflichtenmahnend wirken sollte. Der gesetzgeberischen Richtlinie des § 38 Abs. 2 WDO würde es vorliegend widersprechen, bei einer während der disziplinarischen Bewährungszeit erneuten dienstlichen Verfehlung vom regelmäßigen Ausgangspunkt der Zumessungserwägung abzuweichen.

47Dass der Soldat wegen der Pflichtverletzung bereits strafrechtlich und vom Strafmaß her moderat belangt wurde, begründet ebenfalls keinen Umstand, der es rechtfertigte, von der regelmäßig zu verhängenden Disziplinarmaßnahmeart abzusehen. Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO verlangen dies. Steht im Einzelfall § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl. Urteil vom 20. März 2014 a.a.O. Rn. 91 m.w.N.).

48(2) Den im vorliegenden Fall gewichtigen, für den Soldaten sprechenden Aspekten in Gestalt der Nachbewährung, der Bereitschaft, an den Geschädigten freiwillig Schmerzensgeld zu zahlen, einer besonderen Auszeichnung bei konkretem Hintergrund (Gefechtsmedaille), des Persönlichkeitsfremden der Tat und der faktisch entgangenen Beförderung ist indes dadurch Rechnung zu tragen, dass der rechtliche Rahmen der bis in den Mannschaftsdienstgrad möglichen Dienstgradherabsetzung nicht ausgeschöpft wird. Sie führen dazu, dass die Herabsetzung im Dienstgrad zum einen auf einen Dienstgrad zu begrenzen ist (vgl. Urteil vom 7. Februar 2013 - BVerwG 2 WD 36.12 - Rn. 60) und dem Soldaten zum anderen weiterhin die Besoldungsgruppe A 7 zuzuweisen ist.

49Soweit der Senat - zuletzt mit Urteil vom 24. Mai 2012 - (BVerwG 2 WD 18.11 Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr 37 = juris Rn. 34 m.w.N.) - den Rechtsstandpunkt bezogen hat, einen Unteroffizier mit Portepee in die Besoldungsgruppe A 7 herabzusetzen verbiete sich, weil die Einweisung in diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten bleiben müsse, die sich wegen ihrer dienstlichen Leistungen und ihrer tadelfreien Führung besonders hervorgetan hätten, hält er daran nicht fest. Die dieser Rechtsansicht zugrunde liegende Tatsachengrundlage trägt nicht mehr, nachdem gerichtsbekannt geworden ist, dass Stabsunteroffiziere regelmäßig und ohne den Nachweis besonderer Leistungen in die Besoldungsgruppe A 7 befördert werden.

50Weder § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO noch § 62 Abs. 2 Satz 2 WDO schließen eine Degradierung zum Stabsunteroffizier der Besoldungsgruppe A 7 aus. Vielmehr war es Zweck der Einfügung von § 62 Abs. 2 Satz 4 WDO durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG) vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2093), die bis dahin geltende gesetzliche Vorgabe einer zwingenden Herabsetzung in die niedrigere von zwei Besoldungsgruppen eines Dienstgrades aufzugeben und den Wehrdienstgerichten die durch die Umstände des Einzelfalles bestimmte Entscheidung darüber zu übertragen, in welche Besoldungsgruppe eines Dienstgrades der Soldat zurückzutreten habe (vgl. die Gesetzesbegründung BRDrucks 463/00, S. 55). Für die Annahme eines Verbotes der Herabsetzung in die höhere von zwei Besoldungsgruppen eines Dienstgrades bietet das Gesetz deshalb keine Anhaltspunkte.

51Das verfassungsrechtlich verankerte Schuldprinzip verlangt, die Sanktion tat- und schuldangemessen festzusetzen. Ist hiernach unter Berücksichtigung des Gewichts von Tat und Schuld die Herabsetzung in die höhere Besoldungsgruppe eines niedrigeren Dienstgrades geboten, widerspräche es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, stattdessen in die niedrigere Besoldungsgruppe des niedrigeren Dienstgrades zu degradieren. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende und auch für das Disziplinarrecht geltende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet namentlich, eine schwerere Disziplinarmaßnahme als die nach den Bemessungsfaktoren des § 38 Abs. 1 WDO gebotene und damit individueller Schuld entsprechende zu verhängen (Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 27 = juris jeweils Rn. 62; vgl. auch Urteile vom 17. Januar 2013 - BVerwG 2 WD 25.11 - Rn. 74, vom 27. Juli 2010 - BVerwG 2 WD 5.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 30 Rn. 25 = NZWehrr 2012, 256 <259> und vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 (258 f.); BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, S. 669 f.).

523. Da die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft überwiegend erfolgreich gewesen ist, sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Soldaten aufzuerlegen. Dass die Degradierung nicht auch eine Herabsetzung in der Besoldungsgruppe einschloss, gibt keinen Anlass, den Soldaten aus Billigkeitsgründen (§ 139 Abs. 3 WDO) ganz oder teilweise davon oder von den ihm in dem Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen (§ 140 Abs. 5 Satz 1 WDO) zu entlasten. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft ist mit ihrem Antrag, gegen den Soldaten eine der Art nach schwerere Disziplinarmaßnahme zu verhängen, im Grundsatz durchgedrungen, sodass die nur geringfügige Zurückweisung hinsichtlich des Umfangs der Disziplinarmaßnahme kostenmäßig zu vernachlässigen ist.