Verfahrensverlauf | BFH - VII R 22/14 - erledigt.

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BFH - VII R 22/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BranntwMonG § 139 Abs 2, BranntwMonG § 153 Abs 3, EWGRL 83/92 Art 27

Nacherhebung von Branntweinsteuer wegen Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln, die reine Alkohol-Wasser-Mischungen sind.

Ist eine reine Alkohol-Wasser-Mischung (70 %) als Arzneimittel nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. d RL 92/83/EWG von der Branntweinsteuer befreit?

Fundstelle(n):
LAAAE-77032

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