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Track 26 | Körperschaftsteuer: EuGH-Vorlagefrage zur Definition finaler Verluste
Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ausländische Verluste aus der Veräußerung einer Betriebstätte auch dann nach Maßgabe ausländischen Rechts im Inland nach den Regeln für finale Verluste berücksichtigt werden müssen, wenn die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt waren. Zudem hat das FG Köln eine weitere Frage zur Hinzurechnungsbesteuerung an den EuGH gerichtet.
Um finale Verluste geht es auch bei dem nächsten anhängigen Verfahren. Allerdings in einem anderen Zusammenhang. Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Frage vorgelegt zur Behandlung finaler Verluste einer ausländischen Betriebsstätte.
Die deutsche Tochtergesellschaft eines französischen Konzerns hatte im Streitjahr 2005 ihre österreichische Betriebsstätte an ihre ebenfalls in Österreich ansässige Schwestergesellschaft veräußert. Zum Zeitpunkt der Veräußerung bestanden bei der österreichischen Betriebsstätte Verluste in Höhe von etwa 400.000 €. Diese waren bisher weder in Österreich noch in Deutschland bei der Besteuerung berücksichtigt worden. Fraglich ist: Sind diese Ver...