Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften

Achter Abschnitt: Ermittlungsmaßnahmen [1]

§ 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes [2]

(1) ¹Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet. ²Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. ³Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt.

(2) ¹Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. ²Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. ³Der Betroffene kann in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen. ⁴Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162.