LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER

Gesetze: SGB II § 12a; SGB II § 5 Abs. 3; SGG § 86b Abs. 1; SGB II § 13 Abs. 2; SGB II § 39 Nr. 3; UnbilligkeitsV § 3

Leitsatz

Leitsatz:

Die Aufforderung des Leistungsträgers gemäß § 12a SGB II, vorzeitig eine geminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen, ist regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Auszahlungsbetrag der geminderten Altersrente über dem SGB II-Bedarf liegt und Anhaltspunkte für eine besondere Härte nicht ersichtlich sind.

Fundstelle(n):
XAAAE-74423

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