Leitsatz

1. Der Umstand der Neugründung der vom herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft ist im Hinblick auf die fünfjährige Vorbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG für die Anwendung der Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift unschädlich, solange nur das herrschende Unternehmen nach dem Umwandlungsvorgang fünf Jahre an der neu gegründeten Gesellschaft beteiligt bleibt.

2. Die Anwendung der Steuerbefreiung des § 6a S. 1 GrEStG scheidet aus, wenn der i. S. d. grunderwerbsteuerrechtlichen Norm nur aus einem herrschenden Unternehmen und einer einzigen an der Umwandlung beteiligten abhängigen Gesellschaft bestehende Konzernverbund in Folge der vollständigen Ausgliederung des herrschenden Unternehmens erlischt. Die fünfjährige Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG kann nicht eingehalten werden, wenn das herrschende Unternehmen als umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer zu bestehen aufhört.

3. Die Vorschrift über die Zuständigkeit und die Befugnis zur gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG ist gegenüber der spezielleren, für bestimmte Grundstückserwerbe durch Umwandlung geltenden Norm des § 17 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nachrangig.