Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - VII R 36/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 236, ZK Art 239, EGV 71/97, EG Art 5, ZK Art 20 Abs 3 Buchst g

Rechtsfrage

Erstattung des erhobenen Antidumpingzolls auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China nach Ausfuhr der Teile mit T2 und Angabe des Verfahrenscodes 10 40 0 (ohne Bewilligung der Ausfuhr).

Hätte die Zollbehörde die Ausfuhranmeldung überprüfen und ggf. korrigieren müssen?

Widerspricht es dem Sinn und Zweck der Antidumpingregelung, eine Schädigung der Gemeinschaftswirtschaft zu verhindern, wenn Antidumpingzoll auf nachweislich aus der Union ausgeführte Ware erhoben wird?

Antidumpingzoll; Ausfuhr; Erstattung; Verhältnismäßigkeit

Fundstelle(n):
AAAAE-73304

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen