Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags
Leitsatz
1. Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen
Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Die Angabe "Betriebsausgaben laufender Betrieb" in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks
stellt keine vom amtl. Vordruck und nach den gesetzlichen Vorgaben geforderte Erklärung dazu dar, aus welchem Anlass die empfangenen
Leistungen für Zwecke des Unternehmens des Stpfl. verwendet worden sind.
2. Es ist erforderlich, dass der in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks vorgegebene Eingangssatz durch eine Angabe zum Anlass
der bezogenen Leistung in inhaltlich sinnvoller Weise ergänzt wird. Soweit der Stpfl. nur erklärt, die bezogenen Leistungen
für Zwecke seines Unternehmens verwendet zu haben, stellt dies eine Selbstverständlichkeit dar. Hinzu kommt, dass die Angabe
"Betriebsausgaben laufender Betrieb" nicht nur eine sehr allgemeine Formulierung ist, sondern sich dahinter lediglich eine
rechtliche Wertung des Stpfl. verbirgt, dass er die in Rechnung gestellten Leistungen als Ausfluss seiner Geschäftstätigkeit
ansieht.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2014 S. 2004 Nr. 22 NAAAE-73155
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.