§ 1 Höhe des Ersatzes bei Mitteilungen nach den §§ 125, 128 des Aktiengesetzes [1]

Gibt ein Kreditinstitut nach § 128 Abs. 1 des Aktiengesetzes Mitteilungen, die ihm nach § 125 Abs. 1 des Aktiengesetzes übersandt worden sind, an Personen weiter, für die es Aktien der Gesellschaft verwahrt, so kann es von der Gesellschaft als Ersatz für Aufwendungen folgende Beträge verlangen:

1. für jede schriftliche Mitteilung

   a)

   3 Euro bei Übersendung von bis zu 30 Briefen,

   b)

   2 Euro bei Übersendung von mehr als 30 und höchstens 100 Briefen,

   c)

   0,95 Euro bei Übersendung von mehr als 100 und höchstens 5 000 Briefen,

   d)

   0,55 Euro bei Übersendung von mehr als 5 000 und höchstens 50 000 Briefen,

   e)

   0,45 Euro bei Übersendung von mehr als 50 000 Briefen,

   in den Gruppen der Buchstaben b bis e jedoch mindestens den Betrag, der bei Versendung der Höchstzahl von Briefen der vorangehenden Gruppe hätte verlangt werden können;

2. für jede elektronische Mitteilung

   a)

   3 Euro bei Übersendung von bis zu 30 Mitteilungen,

   b)

   1 Euro bei Übersendung von mehr als 30 und höchstens 100 Mitteilungen,

   c)

   0,40 Euro bei Übersendung von mehr als 100 und höchstens 5 000 Mitteilungen,

   d)

   0,25 Euro bei Übersendung von mehr als 5 000 und höchstens 50 000 Mitteilungen,

   e)

   0,20 Euro bei Übersendung von mehr als 50 000 Mitteilungen,

   in den Gruppen der Buchstaben b bis e jedoch mindestens den Betrag, der bei Versendung der Höchstzahl von Mitteilungen der vorangehenden Gruppe hätte verlangt werden können;

3. die für die schriftliche Übersendung aufgewendeten erforderlichen Versandkosten. ²Hat das Kreditinstitut den Briefen eigene Mitteilungen nach § 135 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Aktiengesetzes beigefügt, so sind dadurch entstandene höhere Versandkosten nicht zu ersetzen. ³Bei zentraler Versendung der Mitteilungen kommt es für die Gruppenzuordnung auf deren Gesamtzahl an.