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Körperschaftsteuer | Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Bezug: § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, Satz 2 Buchst. a KStG 2002; § 14 Satz 1 AO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).
Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Die Steuerbefreiung ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a KStG ausgeschlossen, soweit die Körperschaften oder Personenvereinigungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetr...