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LAG Hamm 18.02.2014 14 Sa 806/13, NWB 39/2014 S. 2913

Arbeitsrecht | Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Enthält der schriftliche, dem Arbeitnehmer ausgehändigte Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage zugleich eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann gerade diese Kombination dennoch zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen.

Anmerkung:

Trotz Kenntnis über die Unwirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ohne Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (vgl. 10 [i]Singer, NWB 44/2013 S. 3491AZR 407/05 NWB XAAAC-15694) setzen nicht wenige Arbeitgeber nach wie vor auf den Abschreckungseffekt dieser Klausel, die sich nunmehr aber in Kombination mit einer Ersetzungsklausel insoweit als „Bumerang“ erweisen kann, wenn sich der Arbeitnehmer hierauf gegenüber dem Arbeitgeb...