Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 4 K 125/13

Gesetze: ZK Art. 204 Abs. 1 ZK Art. 49 Abs. 1 lit. b) ZK Art. 49 Abs. 1 lit. a) ZK Art. 49 Abs. 2 ZK-DVO Art. 859 Ziff. 1

Auswirkung einer Pflichtverletzung auf das Zollverfahren

Leitsatz

1. Die Aufzählung der Fälle, in denen sich die Verfehlung i. S. v. Art. 204 Zollkodex auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat, in Art. 859 ZK-DVO ist abschließend.

2. Umstände i. S. v. Art. 49 Abs. 2 Zollkodex sind solche, die den Antragsteller in eine Lage versetzen können, die im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist. Die Krankheit zweier Mitarbeiter einer mit drei Mitarbeitern besetzten Zollabteilung einer Spedition stellt, auch wenn in dieser Zeit wegen eines Neukunden ein erhöhtes Arbeitsaufkommen zu bewältigen war, keinen Umstand in diesem Sinne dar.

3. Die Frist von 45 Tagen gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. a) Zollkodex gilt nur für Waren, die (unmittelbar) nach einer Seefracht gestellt werden, weil die Abwicklungsdauer im Containerverkehr mehr Zeit benötigt.

Fundstelle(n):
LAAAE-72765

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen