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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 10 K 10238/13 EFG 2014 S. 1893 Nr. 21

Gesetze: EStG § 85 Abs. 2EStG § 26GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 FGO§ 64 AO § 357 Abs. 1 S. 1

Keine Kinderzulage nach § 85 EStG für ledigen Vater ohne Anspruch auf Kindergeld

Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung auf elektronische Klageerhebung

Leitsatz

1. Ist der ledige Vater eines minderjährigen Kindes nicht kindergeldberechtigt, begegnet der Ausschluss der abweichenden Zuordnung der Kindergeldzulage gem. § 85 EStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Privilegierung zusammenveranlagter Ehegatten in § 85 Abs. 2 EStG verbietet das Grundgesetz nicht.

2. Der Senat folgt nicht der in der Rechtsprechung des BFH angedeuteten, aber bislang offen gelassenen Rechtsauffassung, dass aufgrund der mit Wirkung ab durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften v. (BGBl I 2013, 2749) eingeführten Neufassung des § 357 Abs. 1 S. 1 AO für danach erteilte Rechtsbehelfsbelehrungen die zusätzliche Angabe der Möglichkeit einer Klageerhebung auf elektronischem Weg erforderlich ist (, BFH/NV 2014, 1010, Rz. 27).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 7 Nr. 14
DStRE 2015 S. 785 Nr. 13
EFG 2014 S. 1893 Nr. 21
CAAAE-72755

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