Verzinsung der Steuernachforderungen bei der „Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen“

Bereits in NWB 51/2010 S. 4152 und 1-2/2014 S. 18 wurde über ein Musterverfahren vor dem FG Niedersachsen (Urteil vom 5. 5. 2011 - 1 K 266/10 NWB SAAAD-85821) bzw. dem sich anschließenden Revisionsverfahren beim BFH (Urteil vom 11. 7. 2013 - IV R 9/12 NWB NAAAE-43791) zum Zinsbeginn der Nachzahlungszinsen für die aus der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Aufgabe der Investitionsabsicht resultierende Steuernachzahlung für das Jahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrags berichtet. Danach gehen den Ländern ungewollt bis zu drei Jahre Zinsen in Höhe von 6 % verloren.

Nachdem der BFH das erstinstanzliche Urteil mit Entscheidung vom 11.7.2013 unter Verwerfung der Ansicht der Finanzverwaltung bestätigt hatte, hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 15.8.2014 NWB SAAAE-71581 nun auch reagiert. Wieso dies so lange gedauert hat, kann nur vermutet werden. Entweder erschien dem BMF das Urteil nicht so wichtig zu sein, da Zinsen schließlich Ländersache sind. Oder die Abstimmung von verschiedenen Referaten im BMF zur Abgabenordnung (§ 233a AO sowie den Regelungen betreffend des Feststellungsverfahren nach §§ 181ff. AO), Einkommensteuer (§ 7g EStG) sowie zur Gewerbesteuer (bezüglich Feststellungen in Gewerb...