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BFH  - I R 38/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 19, AO § 2 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die, dem im Inland lebenden Kläger neben seinem Ruhegehalt, das er als ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamtes bezieht, gewährte Zulage - sog. Teilausgleichszahlung für die nationale Besteuerung von Versorgungsbezügen - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig? - Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen?

Europäische Patentorganisation; Nichtselbständige Arbeit; Rente; Steuerpflicht; Zwischenstaatliches Übereinkommen

Fundstelle(n):
LAAAE-71673

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