Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 17.06.2014 - 4 K 268/11

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 17.06.2014 - 4 K 268/11

Gesetze: ZK Art. 4 Nr. 5 ZK Art. 51 Abs. 1 ZK Art. 182 Abs. 3 Satz 1 ZK Art. 203 ZK Art. 220 ZK Art. 221

Entziehung von Waren in vorübergehender Verwahrung aus der zollamtlichen Überwachung

Leitsatz

1. Die Bewilligung eines Verwahrungslagers kann mit der Auflage verbunden werden, die Wiederausfuhr von Waren in vorübergehender Verwahrung der Zollbehörde vorab mitzuteilen.

2. Eine solche Auflage ist als zollbehördliche Entscheidung i. S. v. Art. 4 Nr. 5 ZK selbständig anfechtbar und der Bestandskraft fähig.

3. Die unterlassene auflagengemäße Vorabmitteilung der Wiederausfuhr von Waren in vorübergehender Verwahrung führt zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung.

Fundstelle(n):
EAAAE-71243

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen