Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 26.05.2014 - 3 K 198/13

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 26.05.2014 - 3 K 198/13

Gesetze: FGO § 13FGO § 86GG Art. 19 Abs. 4GG Art. 20 GGArt. 103 Abs. 1 GGArt. 104a Abs. 1 GGArt. 104a Abs. 5 VwGO§ 14 VwGO§ 99 VwVfG§ 4 VwVfG § 8

FGO / VwGO: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder Aktenvorlegung

Leitsatz

Die Verpflichtung von Behörden gegenüber Finanz- oder Verwaltungsgerichten zur kostenfreien Vorlegung angeforderter Urkunden oder Akten gilt auch für voll staatlich kontrollierte Rechtsträger anderer Rechtsform und entspricht dem Grund-recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG und der danach gewährten umfassenden gerichtlichen Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns.

Fundstelle(n):
QAAAE-71226

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FGO / VwGO: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder Aktenvorlegung

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