FG München v. 27.06.2014 - 2 K 596/12

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FG München v. 27.06.2014 - 2 K 596/12

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Zahlung aus Aufhebungsvertrag als Entgelt für steuerpflichtige Leistung

Leitsatz

Wird aufgrund einer einvernehmlich abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung gegen eine Vergütung darauf verzichtet, vertraglich vereinbarte Lieferungen anzubieten und das dafür vereinbarte Entgelt einzufordern, liegt ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch vor.

Tatbestand

Fundstelle(n):
UStB 2014 S. 252 Nr. 9
UStB 2014 S. 285 Nr. 10
UStB 2014 S. 317 Nr. 11
CAAAE-71222

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